Wahlprogramme im Check: Hochschulfinanzierung

Welche Pläne für den Hochschulbereich haben die Parteien in ihren Programmen zur Bundestagswahl? Und reichen diese, um aktuelle Herausforderungen zu beheben? Diesen Fragen gehen Expert*innen des CHE in dieser Woche nach. Zum Auftakt widmet sich CHE Geschäftsführer Frank Ziegele dem Thema Hochschulfinanzierung.

Alle anderen Folgen des Wahlprogramm-Checks zu den Themen Third Mission, Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung, digitale Hochschulbildung und akademische Weiterbildung sind online unter den jeweiligen Links abrufbar.   

Die Herausforderungen

Der Bund hat in den letzten Jahren seinen Beitrag zur Hochschulfinanzierung deutlich ausgeweitet. Dies half hohe Studierendenzahlen zu bewältigen und Veränderungsimpulse zu setzen. Dennoch sind in Bezug auf die Hochschulfinanzierung durch den Bund eine Reihe von Herausforderungen zu erkennen, etwa die Balance zwischen Grundfinanzierung und kurzfristigen Programmen. Ansätze zur Förderung vielfältiger Exzellenz abseits der Forschung auch in Lehre, Transfer, regionalem Engagement usw. sind vorhanden, aber finanziell begrenzt. Die hohen Studierendenzahlen bleiben bis in die 2040er-Jahre bestehen, höhere Bildungsbeteiligung wirkt gegen die Demographie. Dadurch resultiert Notwendigkeit zur Dauerfinanzierung über Zukunftspakt und Stiftung Innovation in der Lehre. Zwei besondere Herausforderungen auf der Kostenseite sind der Hochschulbau mit seinem Sanierungsstau und die nötige Digitalisierung. Zu beiden leistet der Bund wenig Beiträge. Und nicht zuletzt arbeiten die Länder zumeist mit Globalhaushalten, der Bund in seiner Programmförderung mit Kameralistik. Dies führt bei den Hochschulen zu enormen Schwierigkeiten. So bleibt als größte Baustelle die Gestaltung der öffentlichen Hochschulfinanzierung als kohärentes Gesamtsystem.

Die Lösungsansätze in den Parteiprogrammen

Zu den Herausforderungen finden sich Aussagen in recht begrenztem Umfang: Grüne, Linke und AfD fordern einen größeren Anteil für Grundfinanzierung. Statt Grundfinanzierung für alle setzt die CDU auf die Verstetigung der Exzellenzförderung, die Linken hingegen wollen diese komplett abschaffen und flächendeckend alles ausfinanzieren. Die Grünen wollen, dass Drittmittelprojekte länger laufen und dadurch Stabilität schaffen. Der einzige konkrete Vorschlag in Richtung vielfältiger Exzellenzförderung (Stärkung regionaler Kooperationen) kommt von der SPD. Ansonsten wird nur gefordert, die Exzellenzstrategie fortzuführen (CDU) oder kooperativ weiterzuentwickeln (Grüne). Die Notwendigkeit von Dauerhaftigkeit und Ausbau des Zukunftspakts und der Stiftung Innovation in der Lehre wird bei Grünen und Linken aufgegriffen. Beim Sanierungsstau fordern die Grünen nachhaltige Sanierung von Bauten und die Linken wollen, dass die Gemeinschaftsaufgabe Bund-Länder für Hochschulbau wieder eingeführt wird. Die beiden Parteien mahnen auch eine Digitalpauschale bzw. einen Digitalpakt an.

Position des CHE

Der Gedanke, dass Exzellenz von Hochschulen vielfältig sein sollte, ist nach wie vor nicht angekommen. Besonders absurd ist in dem Zusammenhang die Forderung der CDU nach einer Uni in den Top 20 internationaler Rankings, schließlich hat das CHE nachgewiesen, dass die globalen „League Tables“ sinnlos sind; die Europäische Union hat ihnen das mehrdimensionale U-Multirank-Konzept entgegengesetzt. Positiv ist, dass die studienbezogene Finanzierung im Sinne ihrer Dauerhaftigkeit aufgegriffen wird. Zu kurz kommen allerdings Ansätze, die gerade erst eingeführten Instrumente des Zukunftspakts und der Innovationsstiftung methodisch weiterzuentwickeln, nur bei der FDP klingt dies mit den qualitätsbezogenen Kriterien an. Gut ist, dass Grüne und Linke die Finanzierung von Hochschulbau und Digitalisierung thematisieren. Entscheidend wird sein, dafür tragfähige Verfahren zu finden. Übrigens hängen beide Themen auch zusammen: Digitale Lehre und moderne Lernkonzepte ändern drastisch den zukünftigen Raumbedarf.

Fazit

Es ist gut, dass das Thema angemessener Grundfinanzierung der Hochschulen auf dem Tisch bzw. in den Programmen ist, die Parteien schießen aber teilweise über das Ziel hinaus. Auffallend ist, dass die Phantasie in Bezug auf Förderprogramme des Bundes kaum über die Exzellenzstrategie hinausreicht. Dabei hat der Bund doch mit zahlreichen anderen Programmen wie etwa „Offene Hochschule“ bisher wirksame Eckpunkte für die Hochschulentwicklung gesetzt. Derartige Ambitionen für die Zukunft sind wenig erkennbar. Insgesamt sind die Vorschläge, die sich direkt auf Hochschulfinanzierung durch den Bund beziehen, eher mager. Dabei ist wichtig, dass eine zukünftige Bundesregierung das gestalterische Potenzial der Finanzierungsprogramme aufgreift. Leider ist auch nicht erkennbar, dass eine der Parteien Bundesfinanzierung im Gesamtzusammenhang denkt. Ein Beispiel: DFG, Stiftung Innovation in der Hochschullehre und so etwas wie die vieldiskutierte Deutsche Transfergemeinschaft müssen ein konsistentes Gesamtsystem der Finanzierung von Innovation und Fortschritt in Bezug auf die Missionen der Hochschulen schaffen. Auch ist wichtig, wie der Zukunftsvertrag an die Länderfinanzmodelle andockt. Es fehlt ein Denken in den Gesamtzusammenhängen der Hochschulfinanzierung. Eher technische Fragen wie die Unterwanderung von Globalhaushalten durch den Bund stehen nicht in Parteiprogrammen, sie sind auch wenig öffentlichkeitswirksam. Dennoch sind solche Fragen für die Hochschulen von enormer Bedeutung. Nicht zu vergessen ist, dass die gravierendste Unterfinanzierung im deutschen Hochschulsystem den Baubereich betrifft. Hier sollten Bund und Länder neue Wege beschreiten, ggf. auch über die Veränderung von Steueranteilen zwischen Bund und Ländern. Für die zukünftige Koalition ist also viel zu tun.

Eine ausführliche Analyse aller Wahlprogramme zu vielen weiteren Themen der Hochschulpolitik sowie zum Schwerpunkt Digitalisierung findet sich im Blog des Hochschulforums Digitalisierung.